10.04.2025

Analyse des Koalitionsvertrages 2025 im Hinblick auf Künstliche Intelligenz

Nach eingehender Analyse des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode lassen sich folgende Schwerpunkte, Strategien und Maßnahmen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) identifizieren:

1. Strategische Bedeutung von KI:

KI als Schlüsseltechnologie

KI wird als eine zentrale Schlüsseltechnologie für die Zukunft Deutschlands definiert (Z. 107-108)
Das Ziel, Deutschland als “KI-Nation” zu etablieren, wird explizit formuliert (Z. 107)
KI ist Teil der angestrebten wirtschaftlichen Transformation und der “Hightech Agenda für Deutschland” (Z. 2503-2507)

KI als geopolitischer Faktor

KI wird als wichtiger Bestandteil der technologischen Souveränität Europas betrachtet (Z. 4349)
Wettbewerbsfähigkeit im Bereich KI wird als geopolitischer Faktor gesehen
KI ist Teil der Strategie zur Stärkung der Resilienz und strategischen Souveränität Europas

2. Spezifische KI-Initiativen und -Investitionen

KI-Offensive mit 100.000-GPU-Programm

Start einer KI-Offensive mit einem 100.000-GPU-Programm (AI-Gigafactory) (Z. 2509-2510)
Bereitstellung exzellenter Infrastruktur für Forschung und Hochschulen durch Auf- und Ausbau von Hoch- und Höchstleistungsrechenzentren (Z. 2510-2513)
Ziel, mindestens eine der europäischen “AI-Gigafactories” nach Deutschland zu holen (Z. 2193)
Errichtung von KI-Spitzenzentren im Verbund (Z. 2513)

Industrielle KI

Stärkung der industriellen KI durch eine innovationsfreundliche Regulierung (Z. 166-168)
Förderung der Verbindung von KI und Robotik (Z. 108-109)
KI als Bestandteil der Transformationsstrategie für die Industrie

3. Anwendungsfelder von KI

KI in der öffentlichen Verwaltung

Einsatz von KI für automatisierte Behandlungs- und Pflegedokumentation (Z. 3499-3501)
Nutzung von KI für Prozessoptimierung und Automatisierung in der Verwaltung (Z. 2838)
Ende-zu-Ende-Digitalisierung und KI zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen

KI für Sicherheitsbehörden

Ermöglichung von KI-basierter automatisierter Datenrecherche und -analyse für Sicherheitsbehörden (Z. 2633-2636)
KI für die biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Straftätern unter bestimmten Voraussetzungen (Z. 2636-2637)

KI im Gesundheitswesen

KI-unterstützte Behandlungs- und Pflegedokumentation (Z. 3499-3501)
Digitalisierung des Gesundheitswesens mit Unterstützung von KI

KI im Kulturbereich

Entwicklung einer Strategie “Kultur & KI” gemeinsam mit den Ländern (Z. 3847)
Fokus auf Wahrung von Urheberrechten und Erkennbarkeit künstlich generierter Inhalte bei KI-Nutzung (Z. 3847-3848)

KI in der Bildung

Förderung von KI-gestützten Lernsystemen (Z. 2334-2335)
Integration von KI in digitale Bildungsangebote

4. Rechtlicher und regulatorischer Rahmen für KI

Umsetzung des AI Acts

Hinwirken auf Abbau von Belastungen für die Wirtschaft bei technischen und rechtlichen Spezifizierungen des AI-Acts (Z. 2267-2268)
Forderung nach innovations- und bürokratiearmer nationaler Umsetzung des AI-Acts und nicht zersplitterter Marktaufsicht (Z. 2268-2270)
Bereitschaft zur Anpassung europäischer Digitalrechtsakte angesichts der dynamischen Entwicklung im KI-Bereich (Z. 2270-2271)

Wettbewerbsrecht und KI

Einrichtung einer Expertenkommission “Wettbewerb und Künstliche Intelligenz” beim Bundeswirtschaftsministerium (Z. 326-327)
Prüfung möglicher Anpassungen von Haftungsregeln im Hinblick auf KI auf europäischer Ebene (Z. 2275-2276)

Datenschutz und KI

Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von KI-Systemen (Z. 666-668)
Kritische Abwägung zwischen Datenschutz und Nutzung von KI für Verbesserungen der Verwaltung
Anpassung der Rahmenbedingungen für KI-Nutzung unter Wahrung von Grundrechten und Datenschutz

5. Kompetenzen und Fachkräfte im KI-Bereich

Aus- und Weiterbildung im KI-Bereich

KI als wichtiges Element für die Zukunft der Arbeit und neue Kompetenzen (Z. 583-584)
Förderung von Fachkräften im KI-Bereich, insbesondere mehr Frauen (Z. 2264)

KI-Servicestelle für Unternehmen

Bereitstellung einer zentralen Servicestelle für Unternehmen im Umgang mit dem AI-Act (Z. 2271-2272)
Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore (Z. 2265-2266)

6. Internationale Positionierung bei KI

KI im europäischen Kontext

Stärkung der EuroStack-Initiative zur Ausrichtung auf Cyber- und Informationsraum (Z. 2276-2277)
Unterstützung einer EU-weiten, gemeinsamen Positionierung in der KI-Entwicklung
KI als Element der technologischen Souveränität Europas (Z. 4349)

Internationale Wettbewerbsfähigkeit

Betonung der Notwendigkeit, bei KI international wettbewerbsfähig zu werden
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine führende Rolle Deutschlands und Europas im KI-Bereich

7. Ethische und gesellschaftliche Dimension von KI

Ethische Aspekte der KI-Nutzung

Berücksichtigung von ökologischer, sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit sowie AI Safety bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien einschließlich KI (Z. 2273-2274)
Angemessene Beteiligung von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften an KI-Entwicklung (Z. 2272-2273)

KI und Demokratieschutz

Nutzung von KI für den Schutz der Demokratie vor Desinformation und Manipulation (Z. 2252-2254)
Auseinandersetzung mit KI-generierten Fake News und Deep Fakes (Z. 3931-3932)

Fazit und Bewertung
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode enthält eine ambitionierte und breit gefächerte KI-Strategie. Deutschland soll als “KI-Nation” etabliert werden, wobei sowohl massive Investitionen in die KI-Infrastruktur (100.000-GPU-Programm) als auch die Schaffung eines innovationsfreundlichen regulatorischen Rahmens vorgesehen sind.
Besonders hervorzuheben sind:

Strategischer Fokus auf KI-Infrastruktur: Mit dem 100.000-GPU-Programm und dem Ziel einer AI-Gigafactory in Deutschland wird massiv in Rechenkapazitäten investiert.

Breites Anwendungsspektrum: KI soll in verschiedenen Bereichen wie Verwaltung, Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur zum Einsatz kommen.

Wirtschaftliches Potenzial: KI wird als Wachstumstreiber und Wettbewerbsfaktor betrachtet, der durch innovationsfreundliche Rahmenbedingungen gefördert werden soll.

Implementierungsbezogener Ansatz: Im Gegensatz zu primär forschungsorientierten früheren Strategien liegt ein stärkerer Fokus auf der praktischen Anwendung und Implementierung von KI.

Europäische Dimension: Die KI-Strategie wird in den europäischen Kontext eingebettet, wobei ein Ausgleich zwischen Innovationsförderung und notwendiger Regulierung angestrebt wird.

Gleichzeitig werden ethische Fragen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Schutz von Grundrechten bei der KI-Entwicklung berücksichtigt. Die angestrebte “innovationsfreundliche” Umsetzung des AI-Acts deutet auf eine wirtschaftsnahe Ausrichtung hin, die jedoch mit dem Ziel der Wahrung von Grundrechten, Datenschutz und ethischen Prinzipien in Einklang gebracht werden soll.
Insgesamt stellt der Koalitionsvertrag KI als zentrale Zukunftstechnologie dar, deren Entwicklung und Implementierung eine hohe politische Priorität eingeräumt wird.